Bundespräsidentwahl: ... Verschiebung der Stichwahl auf 4. Dezember

Innenminister Wolfgang Sobotka ersucht das Parlament, die geplante Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober 2016 zu verschieben. Das kündigte der Innenminister am 12. September 2016 bei einer Pressekonferenz im Innenministerium an. Der Grund für die gewünschte Verschiebung sind die defekten und fehlerhaften Briefwahlkarten, die keinen einwandfreien, rechtskonformen Wahlvollzug zulassen. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten", sagte Sobotka. 
Als Ersatz-Wahltermin nannte Sobotka den 4. Dezember 2016. "Das ist aber Sache des Parlaments, das mit einer einfachen Mehrheit den neuen Wahltermin festlegen kann", sagte Sobotka.

Zudem kündigte der Innenminister an, dass man bei der künftigen Bundespräsidenten-Stichwahl auf ein "einfaches Wahlkuvert, wie es bis 2008 in Verwendung war", ausweichen werde. Mit der Herstellung dieser Wahlkuverts soll die Staatsdruckerei beauftragt werden. "Mein Ziel ist es auf jeden Fall, dass die Wahl noch 2016 stattfinden kann", sagte Sobotka.

Innenminister Sobotka würde sich aus demokratie-politischer Sicht auch eine Änderung des Stichtages wünschen, da viele Personen seit dem letzten Stichtag verstorben sind bzw. das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben. "Auch das ist aber Sache des Parlaments, das eine Änderung des Stichtages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann", sagte Sobotka. Gesamter Artikel unter www.bmi.gv.at